Gesetzgebungsprozess - Verfahren, Gesetzesinitiative, Bundestag, Bundesrat & Vermittlungsausschuss

Gesetzgebungsprozess - Verfahren, Gesetzesinitiative, Bundestag, Bundesrat & Vermittlungsausschuss einfach erklärt. Das Gesetzgebungsverfahren besteht aus mehreren Stufen und ist daher komplex. Dadurch können Gesetze nicht vorschnell erlassen werden. Der erste Schritt ist der Gesetzesvorschlag bzw. die Gesetzesinitiative. Im Bundestag wird dann in der ersten, der zweiten und der dritten Lesung über den Gesetzesentwurf debattiert. Der Bundesrat hat ebenfalls ein Mitspracherecht, das sich zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen unterscheidet. Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen, die hälftig aus Bundesrat und Bundestag stammen. In den Ausschusssitzungen sollen Einigungen hinsichtlich der Kompromisse erreicht werden. Wird ein Gesetz erfolgreich verabschiedet, wird dieses noch vom Bundeskanzler und vom zuständigen Bundesminister unterzeichnet. Wenn der Bundestag nicht seine Zustimmung erteilt, dann wird ein Gesetzgebungsnotstand beantragt.
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