Regierung will AfD reinlegen und scheitert komplett – Markus Wagner (AfD)
Man muss sich das vorstellen: Weniger als eine Stunde hatten die Abgeordneten des NRW-Landtags, um ein Corona-Notstandsgesetz mit teils massiven Eingriffen in die Grundrechte zu prüfen, bevor es verabschiedet werden sollte. CDU, FDP, SPD und Grüne wollten sogar über einen Teil davon entscheiden, bevor er überhaupt geschrieben war.
Was Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, beschreibt, ist erschütternd. Das Parlament wird faktisch umgangen. Doch es gab noch eine Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern, mit der die Altfraktionen nicht gerechnet haben.
Rede gehalten am 09. April 2020 im Landtag NRW.
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Was Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, beschreibt, ist erschütternd. Das Parlament wird faktisch umgangen. Doch es gab noch eine Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern, mit der die Altfraktionen nicht gerechnet haben.
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