Groko plant verfassungsfeindliche Ermächtigung! - Norbert Kleinwächter - AfD-Fraktion im Bundestag

Mit der Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ermächtigt sich die Bundesregierung dazu, nach Gutdünken Produkte zu verbieten, die ihr ideologisch nicht passen. Aus dieser Ermächtigung ist weder erkennbar noch vorhersehbar, was den Bürgern gegenüber zulässig sein soll. Damit ist sie nicht nur gefährlich, sondern schlichtweg verfassungswidrig. Bürger müssen nicht nur vor gefährlichen Produkten geschützt werden, sondern besonders auch vor den gefährlichen Fehltritten dieser Bundesregierung!

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