Rechtsfragen zum Demo-Verbot in Berlin

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante große Demonstrationen gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Stellen Sie hier gern Ihre Fragen an Kolja Schwartz aus der ARD-Rechtsredaktion.

Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird.“. Die Demo-Initiatoren wollen das Verbot nicht hinnehmen und wollen juristisch dagegen vorgehen. Mehr Infos: https://www.tagesschau.de/inland/demo-verbot-berlin-101.html

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