US-Präsident Biden unterzeichnet erste Erlasse

Der neue US-Präsident Joe Biden hat knapp sechs Stunden nach seinem Amtseid erste Erlasse unterzeichnet. Der Demokrat erlies nach eigenen Angaben am Mittwoch als erstes eine Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen und leitete damit eine Wende im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie ein. Eine weitere Anordnung beginne den Prozess zur Rückkehr zum Pariser Klima-Abkommen, sagte Biden im Oval Office des Weißen Hauses. "Exekutiv-Erlasse werden den Verlauf der Klima-Krise ändern", sagte er. Biden verhängte zudem ein Moratorium über Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und hob eine zentrale Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada auf.

Ein weiterer Schwerpunkt der insgesamt 15 Erlasse war die Einwanderung. Biden beendete ein Einreiseverbot aus gewissen, überwiegend muslimischen Staaten. Der von seinem Vorgänger Donald Trump vorangetriebene Grenzmauer zu Mexiko entzog er die juristische Grundlage.

Biden erntete mit den Erlassen auch erste Kritik an seiner Regierung. Kanadas US-Botschafterin Kirsten Hillman sagte dem Sender CTV, ihr Land sei "sehr enttäuscht" von der Pipeline-Entscheidung. Der Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, zeigte sich ungehalten über das Energie-Moratorium. Der neue Präsident "scheint sein Versprechen umzusetzen, Alaska in einen großen Nationalpark zu verwandeln", erklärte er.

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