Tumult im Kanzleramt: Die Schuldenbremse wackelt! - WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 80

Vor wenigen Wochen versetzte Kanzleramtschef Helge Braun viele Konservative und Liberale in Panik: In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ dachte er laut über die Zukunft der Schuldenbremse nach und plädierte für eine Modifikation, da auch in den nächsten Jahren der deutsche Staat viel Geld brauchen wird, um die Folgen der aktuellen Krise abzufedern. Braun sprach sich für eine Änderung der Verfassung aus.
Wenngleich Braun damit keineswegs grundsätzlich vom Konzept der Schuldbremse abrückte, genügte dieser eine Artikel bereits, um konservative und liberale Politiker und Ökonomen auf den Plan treten zu lassen, die in dramatischen Äußerungen schilderten, wie nahe Deutschland dem Untergang stünde, wenn man sich tatsächlich von der Schuldenbremse trennen würde. Von einem „Markenkern“ war dabei die Rede, wenngleich diese Marke relativ neu ist: Erst im Jahr 2009 beschloss eine Zweidrittel-Mehrheit im #Bundestag, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Man reagierte damit auch auf die #Finanzkrise von 2008, wenngleich die Pläne für eine solche Bremse bis ins Jahr 2005 zurückgehen. Die Linken und die Grünen stimmten gegen die Einführung, doch die #GroKo ließ sich nicht beirren und schadete damit der Demokratie und jeder progressiven Politik nachhaltig. Es wird durch die benötigte Zweidrittel-Mehrheit sehr schwer sein, diesen verantwortungslosen Schritt wieder umzukehren.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ gehen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt auch auf die ideologische Implikation dieses konservativen Konstrukts ein.

Thomas Biebricher: Neoliberalismus zur Einführung, Junius.

Helge Braun: “Ein Pakt für Deutschland nach der Pandemie”, online verfügbar unter: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-das-ist-der-plan-fuer-deutschland-nach-corona/26850508.html.

Pepe Egger: “Schicksalstage einer Schuldenregel”, online verfügbar unter: https://www.freitag.de/autoren/pep/schicksalstage-einer-schuldenregel.

Sachverständigenrat: “Staatsverschuldung wirksam begrenzen”, online verfügbar unter: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Expertisen/Staatsverschuldung_wirksam_begrenzen.pdf

Jan Schnellenbach: “Diesen Vorschlag der Union hätte man von den Linken erwartet”, online verfügbar unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article225049085/Schuldenbremse-Diesen-Vorschlag-der-Union-haette-man-von-den-Linken-erwartet.html.

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