EMBARGO: Hofreiter – "Druck auf Ungarn massiv erhöhen – Orban de facto Putins letzter Verbündeter"

Die Ukraine will der Europäischen Union beitreten. Welche Hoffnungen sich die Ukraine machen kann, erklärt Anton Hofreiter, Vorsitzender im Europaausschuss im Bundestag. Im WELT-Interview spricht er außerdem über die Folgen des teilweise eingestellten Gas-Transits über die Ukraine.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat davor gewarnt, angesichts der Ukraine-Debatte die Länder des westlichen Balkans zu benachteiligen. "Die neue politische Gemeinschaft, von der Macron spricht, darf die Möglichkeit zum EU-Beitritt nicht ersetzen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Vorschlag vorlegt, Länder wie Großbritannien, die Ukraine oder Bosnien-Herzegowina in eine solche europäische Gemeinschaft aufzunehmen. Im Westbalkan hätten sich Länder aber seit Jahren harten Reformen unterzogen und fit für die EU gemacht, sagte Hofreiter. "Sie wollen Teil unserer Wertegemeinschaft werden und nicht mit einem besseren Assoziierungsabkommen abgespeist werden", mahnte der Grünen-Politiker. Es laufe der europäischen Idee zuwider, wenn die EU Ländern wie Albanien und Nordmazedonien, die unbedingt in die Union wollten, das gleiche politische Angebot machen wie Großbritannien, das sich mit aller Kraft von der Gemeinschaft gelöst habe.

Zugleich sprach sich Hofreiter aber dafür aus, auch der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive zu bieten. "Der Beitrittsprozess führt das Land Schritt für Schritt an die EU heran und bietet die Chance, Reformen voranzubringen und Standards anzugleichen", sagte der Ausschuss-Vorsitzende. Allerdings bremste er Erwartungen auf einen schnellen Beitritt. Dieses Verfahren "nimmt zurecht viele Jahre in Anspruch".

Hofreiter begrüßte zudem die von der Konferenz für Europa angestoßene Debatte über die Zukunft der EU. "Angesichts des russischen Angriffskrieges sehen wir, wie wichtig eine gemeinsam handelnde und funktionierende Europäische Union ist." Wenn die EU erweitert werden solle, müsse sie handlungsfähig bleiben. "Dafür braucht es grundlegende Reformen."

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