Bundestag: Kon­trolle von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland verschärft

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze zu verschärften Kon­trollen von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland beschlossen. AfD und FDP stimmten gegen den Entwurf. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung, zu dem auch die Stellungnahme des Bundesrates vorlag, erklärte der Bundestag einstimmig für erledigt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor. In dritter Beratung wurde ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Antragsteller bei Enthaltung eines Abgeordneten abgelehnt.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-aussenwirtschaftsrecht-698636

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