Epidemie-Gesetz: Hier wird offen die Verfassung demontiert! – Markus Wagner (AfD)
Mit ihrem Corona-Epidemie-Gesetz will die Landesregierung hochsensible Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durchboxen! Bedroht sind das Recht auf Berufsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Notbremse: Die AfD-Fraktion hat den beantragten Schnelldurchlauf gestoppt!
Der Gesetzentwurf mag mit heißer Nadel gestrickt worden sein und enthält auch vernünftige Ideen, erkennt der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner an. Doch eines steht spätestens ab jetzt fest: „Wenn es um die Werte unseres Grundgesetzes geht, dann sind wir hier im Hause als Opposition der Verfassungsschutz, der die Verfassung vor Ihnen, der Landesregierung, schützt, ja schützen muss.“
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Der Gesetzentwurf mag mit heißer Nadel gestrickt worden sein und enthält auch vernünftige Ideen, erkennt der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner an. Doch eines steht spätestens ab jetzt fest: „Wenn es um die Werte unseres Grundgesetzes geht, dann sind wir hier im Hause als Opposition der Verfassungsschutz, der die Verfassung vor Ihnen, der Landesregierung, schützt, ja schützen muss.“
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