FDP-Antrag zum Tag der Deutschen Einheit

Die FDP-Fraktion schlägt vor, in Zukunft jährlich eine Feier zum Tag der Deutschen Einheit auszurichten. Leider ist angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt die Finanzierung einer solchen Feier nicht sichergestellt. Im Übrigen wirkt es heuchlerisch, wenn die FDP diese Veranstaltung unter anderem damit begründet, die Demokratie zu stärken. Hat sie doch erst kürzlich gemeinsam mit den Grünen den Oberbürgermeister als demokratisch legitimiertes Oberhaupt unserer Stadt ohne hinreichenden Sachgrund in einer unsäglichen Art attackiert und öffentlich diffamiert. Ein solches Verhalten zerstört den Respekt gegenüber den staatlichen Institutionen, die das Stadtoberhaupt repräsentiert. So viele Feiern können gar nicht veranstaltet werden um das hier zerschlagene demokratische Porzellan wieder zu kitten!

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