Klima-Kleber: Landgericht verurteilt Aktivisten zu hoher Strafe | NDR Info

Hamburger Landgericht verurteilt Klimaaktivisten zu 400.000 Euro Schadensersatz

Das Landgericht Hamburg hat zehn Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ zu einer Zahlung von über 400.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Alternativ droht ihnen Ordnungshaft. Hintergrund ist die spektakuläre Aktion vom 13. Juli 2023, bei der der Hamburger Flughafen für mehrere Stunden lahmgelegt wurde. Die Richter stellten klar: Die Beklagten haben „zielgerichtet und rechtswidrig“ in die Gewerbebetriebe der Luftfahrtunternehmen eingegriffen.

Chronologie der Flughafen-Blockade

13. Juli 2023 – Beginn der bayerischen Sommerferien:
Zehn Aktivistinnen und Aktivisten verschafften sich unbefugt Zugang zum Rollfeld des Flughafens Hamburg und klebten sich dort fest. Die Folge: Der gesamte Flugverkehr wurde für rund vier Stunden eingestellt.

Etwa 60 Flüge der Lufthansa-Gruppe mussten gestrichen werden.
Tausende Passagiere waren betroffen, was zu erheblichen logistischen und finanziellen Schäden führte.

Wer klagte auf Schadensersatz?

Die Lufthansa-Tochter Eurowings reichte die Klage ein – stellvertretend auch für Swiss, Austrian Airlines und Brussels Airlines. Die Forderung von über 400.000 Euro deckt Kosten für Flugausfälle, Umbuchungen und betriebliche Störungen ab.

Ordnungshaft statt Zahlung – was bedeutet das?

Das Urteil sieht vor:
Zahlung des Schadensersatzes in Höhe von 400.000 Euro
oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, um die Zahlung zu erzwingen.

Die Haft ist keine zusätzliche Strafe für die Blockade, sondern ein Mittel zur Durchsetzung des Urteils. Das Gericht betonte, dass die Aktion „zielgerichtet und rechtswidrig“ erfolgte, um politische Ziele durchzusetzen – eine zentrale juristische Bewertung zur Verhältnismäßigkeit des Protests.

Ist das Urteil rechtskräftig?

Nein. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagten können Berufung einlegen, müssen jedoch die Verfahrenskosten tragen.

00:00 Hamburger Landgericht verurteilt Klimaaktivisten zu 400.000 Euro Schadensersatz nach Flughafenblockade 2023
00:10 Rückblick: Hintergrund und Auswirkungen der Flughafenblockade am Hamburger Flughafen im Juli 2023
00:27 Maci Klüber, Landgericht Hamburg, zur Urteilsverkündung gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“
00:46 Was bedeutet Ordnungshaft im Kontext der Klima-Proteste? Erklärung durch Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion
01:15 Folgen für Klimaaktivisten und weitere Schadenersatzklagen seitens der Airlines nach der Flughafenblockade

Mehr als 400.000 Euro Schadensersatz oder Ordnungshaft: Dazu hat das Hamburger Landgericht zehn Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten verurteilt, die im Juli 2023 den Hamburger Flughafen lahmgelegt hatten. Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/letztegeneration-110.html

#ndrinfo #LetzteGeneration #Hamburg

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► Wegen einer Blockade-Aktion auf dem Hamburger Flughafen im Juli vergangenen Jahres kommen auf Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" hohe Schadenersatzforderungen zu. Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/flughafen2984.html

► Der Lufthansa-Konzern will Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen der "Letzten Generation" zur Kasse bitten. Laut "Bild am Sonntag" fordert das Unternehmen 740.000 Euro Schadensersatz. Der größte finanzielle Schaden ist demnach bei einer Aktion in Hamburg entstanden. Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/letztegeneration500.html

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