FLEISCHHAUER: "Große Aufregung im rot-grünen Lager"! Prien stellt Förderprogramm auf den Prüfstand

Bundesfamilienministerin Karin Prien stellt das Förderprogramm „#DemokratieLeben“ auf den Prüfstand – und löst damit eine politische Debatte aus.

Bis zu 182 Millionen Euro jährlich fließen in Projekte gegen #Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung. Jan Fleischhauer spricht von fehlender Evaluierung und fordert mehr Transparenz. Kritiker warnen dagegen vor einer politischen Neuausrichtung zulasten der #Zivilgesellschaft.

Das Wichtigste in Kürze:

• Was plant Karin Prien?
Eine Überprüfung der Förderpraxis und Einführung verbindlicher Erfolgskontrollen.

• Warum gibt es Kritik?
Weil einige Organisationen eine konservative Einflussnahme befürchten.

• Worum geht es grundsätzlich?
Um die Frage, wie staatliche Demokratieförderung kontrolliert wird – und wie parteiunabhängig sie ist.

Die Kontroverse zeigt: Auch Förderpolitik ist längst Teil des politischen Grundsatzstreits.

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