Linke und Grüne scheitern mit Vor­schlägen zur Renten­versicherung

Eine gesetzliche Rente auch für Bundestagsabgeordnete – sie wird in absehbarer Zeit genauso wenig Realität wie die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Am Freitag, 21. Mai 2021, hat der Bundestag nach einstündiger Debatte zwei entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Linke forderte, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen (19/17255), die Grünen wollten die gesetzliche Rentenversicherung stärken und eine verlässliche Altersversicherung für alle sicherstellen (19/27213). Linke und Grüne stimmten für ihre Anträge und enthielten sich beim jeweils anderen Antrag, die Mehrheit der übrigen Fraktionen lehnte jedoch beide Initiativen ab. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (Linke: 19/29424, Grüne: 19/29863 Buchstabe f).

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