Gipfeltreffen Europa: Die Parteivorsitzenden im Gespräch

Mehrere deutsche Parteichefs erhoffen sich nach der Videoaffäre in Österreich bei der Europawahl ein Signal gegen Rechtspopulismus. In einer Fernsehdebatte stritten sie aber vor allem über Klima- und Sozialpolitik.

Mit Ausnahme der AfD haben alle im Bundestag vertretenen Parteien nach dem Videoskandal um die rechtspopulistische FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. Die Vorgänge würden beweisen, "was in Rechtspopulisten in ganz Europa steckt. Und deswegen ist es ein Signal, eine Woche vor der Wahl nicht rechtspopulistisch zu wählen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung Gipfeltreffen Europa. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, sie hoffe auf "Auswirkungen für die Rechtspopulisten und auch für die konservativen Parteien, die denen zur Macht verholfen haben, nämlich, dass sie einen Denkzettel bekommen".

CSU-Chef Markus Söder betonte, mit Rechtspopulisten sei keine seriöse Regierungsarbeit möglich. Rechtspopulisten überall in Europa müsse die rote Karte gezeigt werden. AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einem inneröstereichischen Ereignis, "bei dem man nicht ausschließen kann, dass es in Österreich das Wahlergebnis durchaus signifikant beeinflusst". Außerhalb Österreichs und auch in Deutschland würden die Vorgänge aber keine Rolle spielen. Meuthen räumte ein, dass der bisherige FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache in dem Skandalvideo "inakzeptable Verhaltensweisen" an den Tag gelegt habe.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte, er erhoffe sich Verluste bei den Rechten "und dass die Menschen erkennen, dass sie nichts auf der Pfanne haben, was die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa betrifft". FDP-Chef Christian Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte, Rechtspopulisten in ganz Europa wollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen. Jedem müsse nun klar sein, "dass man mit Rechtsnationalisten nicht zusammenarbeiten darf".

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