Massenüberwachung der Regierung?

Hat die Regierung wirklich „Massenüberwachung“ beschlossen?

Faktencheck: Wahrer Kern, aber stark übertrieben.

Beschlossen wurde bisher nur ein Gesetzentwurf. Vorgesehen ist, dass Internetanbieter IP-Adressen für 3 Monate speichern. Laut Bundesregierung sollen dabei keine Inhalte, keine besuchten Webseiten und keine Standortdaten gespeichert werden.

FaktenFuchs Score: 4/10
Begründung: Die IP-Speicherung ist anlasslos und betrifft viele Nutzer. Der Begriff „Massenüberwachung“ ist aber starkes Framing, weil keine Kommunikationsinhalte oder Surfverläufe gespeichert werden sollen.

Quellen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-ip-adressen-2422604
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0422_Gesetzentwurf_Vorsorgliche_Sicherung_von_IP-Adressen.html

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