HEINER BREMER: „Diese gottverdammte Profilierungssucht!“ – statt Lösungen in der Koalition

HEINER BREMER: „Diese gottverdammte Profilierungssucht!“ – statt Lösungen in der Koalition | MEINUNGSFREIHEIT

Die schwarz-rote Koalition ringt öffentlich um ihren Kurs. CDU und SPD beschwören Reformen in Wirtschaft und Sozialsystem. Doch statt Lösungen liefern sie Profilierung. Der Vorwurf lautet: zu viele Vorschläge, zu wenig Einigkeit. Die Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ verschärft den Ton. Auch der Vorschlag, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen, sorgt für Empörung. Die SPD kontert mit einer Erbschaftsteuerreform. Kritiker sehen rote Linien statt Kompromisse. Besonders heikel ist die Abkehr vom Versprechen, die Schuldenbremse strikt einzuhalten. Das habe Vertrauen gekostet. Gleichzeitig steigen die Insolvenzen. Innerhalb von zwei Jahren kletterte die Zahl von 22.000 auf rund 24.000 Fälle. Auch die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht entfacht Streit. Im Zentrum steht Brosius-Gersdorf. Es geht um Grundrechte, Impfpflicht und die Rolle des Staates. Die Fronten verlaufen hart. Der Vorwurf: Entscheidungen gehören nicht ins Rampenlicht. Andere fordern offene Debatten. Klar ist: Der Wähler wirkt irritiert.

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