INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: So will Kanzlerin Merkel die Bundesnotbremse durch den Bundestag bringen

Über die bundesweite Corona-Notbremse wird vor den Beratungen im Bundestag am Freitag kontrovers diskutiert. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner schloss eine Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf in der aktuellen Form aus. «Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen», sagte Fechner der «Rheinischen Post» (Freitag). «Die Ausgangssperren sind zu pauschal gefasst, da muss es weitere Ausnahmen geben. Es muss beispielsweise möglich bleiben, mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen.»

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Planungen am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner» «nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich problematisch». Maßnahmen, die sinnvoll wären, würden auf dem Tisch liegen. «Und ausgerechnet, wieder mit heißer Nadel gestrickt, kommt die Regierung mit einem Gesetz, das die offensichtlich pauschal nicht wirksame Ausgangssperre zum Gegenstand hat.» Zudem schließe es Möglichkeiten aus, auf Basis von Tests Öffnungsschritte zu gehen, und nehme als alleinige Orientierungsmarke «diese 100er-Inzidenz».

Der Bundestag berät am Vormittag (9.00 Uhr) in erster Lesung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle. Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können. Noch am Nachmittag sollen die geplanten Schritte in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Mittwoch vorgesehen.

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