Bundestag: Fraktionen posi­tionieren sich im Kampf gegen den Extre­mismus

„Im Kampf gegen Extremisten sollten sich alle Demokraten stets einig sein.“ Das betonte Dr. Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), zu Beginn seiner Rede während der von den Koalitionsfraktionen anberaumten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ am Donnerstag, 10. September 2020. Es sei daher eine „demokratische Minderleistung“, wenn Gewalttaten und extremistische Vorfälle nur dann angeprangert werden, wenn es in die jeweilige politische Agenda hineinpasst, sagte Krings. Die Bundesregierung, so betonte der Staatssekretär, sei auf keinem Auge blind. „Wir verfolgen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Islamismus gleichermaßen mit der gebotenen Härte und Konsequenz.“

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-aktuelle-stunde-extremismus-790852

Видео Bundestag: Fraktionen posi­tionieren sich im Kampf gegen den Extre­mismus канала Deutscher Bundestag