Themen der Zeit mit Wolfgang Kubicki, Lutz Leif Linden und Thomas Kremer

Thema: „Meinungsfreiheit verteidigen - für eine offene und faire Debattenkultur“
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

Der Politiker sieht die Meinungsfreiheit aufgrund der aktuellen Debattenkultur als gefährdet an. Es gäbe eine Diskrepanz zwischen dem, was, durch das Recht geschützt, gesagt werden darf und dem was mittlerweile viele Menschen denken, was sagbar ist. Er benannte die öffentlichen Diskussionen um Äußerungen von Dieter Nuhr, Lisa Eckahrt oder dem Kolumnisten Rainer Meyer (Don Alphonso) als Beispiele für eine Verengung von argumentativen Auseinandersetzungen.

Wolfgang Kubicki stellte klar, dass die Meinungsfreiheit unter Geltung des Grundgesetzes ein hohes Gut ist. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten nach seiner Auffassung die Strafgesetze die Grenzen des öffentlich Sagbaren bilden. Er hielt fest, dass andere Meinungen zumindest ertragen werden müssen, auch wenn sie aus der Sicht des Gegenübers abwegig oder falsch sind. Jeder Versuch, durch eine „Sprachpolizei“ bestimmte Begriffe oder Argumente einer offenen Debatte zu entziehen, schürt Misstrauen und Angst.

Der FDP-Politiker plädierte dafür, sich Auseinandersetzungen zu stellen, auch wenn sie heftig werden. Er bezog sich beispielhaft auf die politischen Auseinandersetzungen um Flüchtlinge, die Schadstoff- und Feinstaub-Emissionen von Kraftfahrzeugen oder den Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Beschäftigung mit solchen Problemen müsse argumentativ erfolgen und dürfe keine Ängste wecken. Kubicki kritisierte an der Stelle die Medien, denen er vorwarf, die eigene Haltung vor die Mitteilung von Fakten zu stellen. Oft würden Medienvertreter mit ihren persönlichen oder privaten Meinungen versuchen, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. So werde ein „Mainstream“ erzeugt, statt neutral zu informieren.

Kritisches Nachfragen ist wichtig

Er ermunterte, kritisch nachzufragen, etwa bei wissenschaftlichen Aussagen zu Corona oder den Anordnungen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Der Jurist verwies auch auf die mittlerweile große Anzahl von Gerichtsentscheidungen, die behördliche Maßnahmen vor allem darauf überprüfen, ob sie erforderlich und angemessen sind. Viele Maßnahmen mussten danach korrigiert werden. Er forderte in diesem Zusammenhang die Rückkehr zur parlamentarischen Befassung mit den aktuellen Problemlagen ein. Das Feld dürfe nicht nur der Exekutive überlassen werden.

Wolfgang Kubicki empfahl seinen Zuhörern, nicht die „Schere im Kopf“ mit sich herumzutragen und mehr zuzuhören. Meinungsfreiheit müsse vom Einzelnen gelebt werden. Man müsse dem aktuellen Debattenklima mit Toleranz und Respekt für den anderen entgegensteuern. Fairness und Sachlichkeit seien das Gebot im Umgang mit politisch Andersdenkenden, die man nicht verteufeln dürfe. „Es gibt nicht nur einen Weg“ sagte Wolfgang Kubicki zum Abschluss seines Vortrages.
Im Anschluss an Wolfgang Kubickis Vortrag, stellte er sich noch den Fragen von Lutz Leif Linden (Generalsekretär des Automobilclub von Deutschland e.V.) und Thomas Kremer (Präsident des Wirtschaftsclub Rhein-Main e.V.)

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