POSCHARDTS ABRECHNUNG: „Länderfinanzausgleich ist scheiße!" | WELT Talk Meinungsfreiheit

POSCHARDTS ABRECHNUNG: „Wir finanzieren Bundesländer, die ökonomisch keine Zukunft haben“ | WELT Talk Meinungsfreiheit

Bayern zahlt 20 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich – rund 60 Prozent der gesamten Summe. Ulf Poschardt hält das System für überholt. In der Sendung „Meinungsfreiheit" auf WELT TV forderte er das Ende der Zahlungen. Sein Argument: Bundesländer wie Berlin und Bremen hätten „ökonomisch keine Zukunft", lebten aber dauerhaft von bayerischem Steuergeld.
Claudius Seidl widersprach teilweise. Der Grundgedanke bleibe richtig: Länder in wirtschaftlichen Krisen müssten ihre Bürger weiter versorgen können. Auch seien die fünf ostdeutschen Bundesländer die größten Empfänger – ihnen das Geld zu streichen, berge Risiken.
Einig waren sich die Diskutanten bei der Forderung nach Wettbewerbsföderalismus. Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern nach Schweizer Vorbild könnte Anreize schaffen. Poschardt verwies auf Bayern: Der Freistaat war bis Ende der 1980er Jahre selbst Nehmerland, modernisierte sich aber konsequent. Thüringen könne „das Irland Deutschlands" werden.
Rainer Esser unterstützte die Stoßrichtung, warnte aber vor zu viel Zorn. Die Bürgergeld-Sätze verschwänden nicht mit dem Finanzausgleich. Was beide Seiten verbindet: Der Ruf nach Bürokratieabbau und Subventionskürzungen. Studien beziffern das Sparpotenzial auf bis zu 145 Milliarden Euro. Gespart wird trotzdem nicht.

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