Strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten

06.04.2022 - Gregor Gysi zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien- Herzegowina: Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg. Jugoslawien hatte niemanden angegriffen und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen, was ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland war. In Srebrenica fand ein fruchtbarer Massenmord von muslimischen Bosniaken durch serbische Täter statt. Ich bin froh, dass Verantwortliche vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurden. Ich möchte nur, dass es nicht nur dort, sondern immer geschieht. Die heutige Schlussfolgerung darf eben nicht in einem Mehr an Kriegen, in einer immer höheren Aufrüstung bestehen, sondern muss umgekehrt in einer Deeskalation, in Abrüstung, in deutlich mehr Diplomatie, im Interessenausgleich – es geht nicht nur um die eigenen Interessen, sondern auch um die Interessen des Gegenüber – und vor allem in der strikten Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten bestehen.

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