Slowakei zieht EU vor Gericht! — Fico-Schock für von der Leyen!

Die Slowakei zieht die EU vor Gericht. Premier Robert Fico hat am 17. April angekündigt, dass Bratislava bis spätestens 27. April eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreicht — gegen die REPowerEU-Verordnung vom 26. Januar 2026, die das komplette Verbot russischer Gasimporte regelt. Sein Vorwurf: Brüssel hat die Einstimmigkeits-Regel umgangen, indem die Gas-Verordnung als "Handelsmaßnahme" (Art. 207 AEUV, qualifizierte Mehrheit) statt als Sanktion (Art. 215 AEUV, einstimmig) deklariert wurde. 19 EU-Sanktionspakete seit 2022 waren einstimmig — beim Gasbann wurden Slowakei und Ungarn einfach überstimmt (24 zu 2, Bulgarien enthält sich). Am selben Tag erklärte Fico in einer Rede die EU-Russland-Strategie für gescheitert und zitierte die Russen mit dem Satz, sie "knien nur, um sich die Schnürsenkel zu binden". Außenminister Juraj Blanár blockiert parallel das 20. Sanktionspaket, bis die Druschba-Pipeline wieder fließt. Was das für deine Gasrechnung, die deutsche Industrie und die Zukunft der Einstimmigkeit in der EU bedeutet — das klären wir in diesem Video.

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QUELLEN:
• TASR (Slovenská tlačová agentúra) — "Fico: Slovakia Set to File Lawsuit with CJEU over Ban on Russian Gas" — 17.04.2026
• ANSA — "Prime Minister Fico announces an appeal against the EU ban on Russian gas and oil" — 17.04.2026
• UNN (Ukrainische Nationale Nachrichten) — "Fico promised to sue the EU over restrictions on Russian gas imports" — 17.04.2026
• Reuters (via Today in Oil and Gas) — "Slovakia to File Lawsuit Over EU's Russian Gas Ban, PM Says" — 17.04.2026
• Local Glob — "EU's strategy towards Russia flawed, dysfunctional — Slovak prime minister" — 17.04.2026
• Pravda Slovakia — "Slovakia is ready to block EU sanctions against Russia without guarantees on the Druzhba oil pipeline" — 16.04.2026
• TASS — "Russian gas crucial for preserving Europe's industry — envoy" — 17.04.2026
• Euronews — "EU rushes to Budapest talks with Magyar team to unlock frozen funds amid Ukraine tensions" — 16.04.2026
• Verfassungsblog — "EU Sanctions and the Mirage of Unanimity" (Rechtswissenschaftliche Analyse, Hintergrund)
• Rat der Europäischen Union — "Russian gas imports: Council gives final green light to a stepwise ban" — 26.01.2026

HASHTAGS
#Fico #EuGH #Gasbann #Slowakei #energiepolitik
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