Demo-Camp durch Students for Palestine -mit Motto Hofgarten gegen Besatzung in Bonn 07.05.-29.05.24
Seit dem 07.05.2024 campieren 50-100 Anhänger der pro-palästinensischen Bonner Gruppe „Students for Palestine“ unter dem Motto „Hofgarten gegen Besatzung" und fordern die Uni auf, nicht mehr mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zusammenzuarbeiten und keine Vorträge von Dozenten zu unterstützen, die die Protestler als zu israelfreundlich betrachten.
Vorerst war geplant bis zum 16. zu bleiben. Allerings wurde später entschieden bis zum 29. zu bleiben.
Das Versammlungsrecht sieht keine zeitliche Beschränkung für Kundgebungen wie das Camp vor. Bisher ist der Polizei lediglich ein Verstoß gegen die vereinbarten Auflagen bekannt. Am 13. war ein Banner mit der Aufschrift „From the sea to the river“ zu sehengewesen. Die Parole ist bei jeglichen Demonstrationen in Deutschland verboten, weil sie indirekt das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Das Banner ist jedoch wieder eingerollt worden.
Die Universität hat keine Handhabe, das Protestcamp zu verhindern, da ihr zwar der Hofgarten gehöre, alte Verträge mit der Stadt jedoch regeln, dass es sich um eine öffentliche Fläche handelt.
Einige Camper beteiligten sich am 15. an der Demo: https://youtu.be/HYjury_sC7s
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