KURZMELDUNG?! - Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts

Kurzmeldung! Mal so nebenbei wird darüber informiert, dass der CDU-Soldat Peter Müller (Ministerpräsident aus dem Saarland), nun den politisch strategischen Posten eines Richters am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen soll. Ein weiteres Andenpakt-Mitglied wird zum Nützling ausserhalb der politischen Alltagsbühne.
Gesetze, die bisher am Verfassungsgericht, als Instanz der Kontrolle, nicht vorbeigekommen sind, scheinen noch in dieser Wahlperiode bis 2013 realisierbar zu werden. Energiegesetzgebung - kein Problem Wahlrechterneuerung in 2011 - kein Problem ...
Hier wird die Gesetzgebungskette strategisch komplettiert. - Mehrheit im Parlament (rechnerische Überhangmandate nach noch aktuellem Wahlrecht), Fraktionsmacht statt Debatte und Kompromisse - Ein unkritischer Bundespräsident von CDU-Gnaden, der sich freut zum Dank Gesetze unterschreiben zu können. - Ein Bundesrat, der sich in 2011 neu zusammensetzt - ...

Was werden die Bürger Deutschlands zu den 6 Landtagswahlen in 2011 zu ertragen haben? Zu welchem Zeitpunkt wird es 2011 strategisch am günstigsten, umstrittene und weitreichende Gesetze schnell zu verabschieden und in Kraft treten zu lassen, ohne eine Revision durch das Verfassungsgericht befürchten zu müssen?

http://www.sueddeutsche.de/politik/mueller-wird-richter-in-karlsruhe-zeit-des-versteckspiels-vorbei-1.1037662
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725895,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735335,00.html

Man kann sich nicht vorstellen, dass solche Coups nach dieser Regierungsperiode nochmals in ähnlicher Form von anderen Parteien konstruiert werden können. Diese Konstellationen erscheinen auch eher gefährlich, als für eine Demokratie mit Gewaltenteilung nützlich . --------------------
Wäre schön, wenn man sich auf die Objektivität des Verfassungsgerichts als Regulativ gegen eine politische, wirtschaftsgesteuerte Übermacht auch in den nächsten Jahren verlassen könnte.

Видео KURZMELDUNG?! - Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts канала MediaTranslator