TRUMP-VERHAFTUNG UNVERMEIDLICH? SUPREME COURT SETZT ENTSCHEIDENDE WEICHEN

Die Entscheidung des US Supreme Court zur Immunität von Donald Trump verändert das Machtgefüge der amerikanischen Demokratie grundlegend. Offizielle Handlungen des Präsidenten werden weitgehend vor Strafverfolgung geschützt, während nur eindeutig private Handlungen angreifbar bleiben. Juristen warnen vor einer Verschiebung der Gewaltenteilung und einer wachsenden Lücke bei der Rechenschaftspflicht. Gleichzeitig drohen zentrale Verfahren durch Verzögerungen und juristische Hürden an Wirkung zu verlieren. Die Frage, was als „offiziell“ gilt, wird zum entscheidenden Streitpunkt – mit Folgen weit über den Fall Trump hinaus und für alle zukünftigen Präsidenten.

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