BAUERN-WUT: Straßenumfrage zu Bauernprotest "Schuld der Ampel zu geben ist sehr einfach" Ihre Stimme

BAUERN-WUT: Straßenumfrage zu Bauernprotest "Schuld der Ampel zu geben ist sehr einfach" Ihre Stimme

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die heftig umstrittene geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern verteidigt. «Wenn neu über Staatsaufgaben und Staatsausgaben verhandelt wird, dann ist es unvermeidlich, dass auch Veränderungen und Einschränkungen vorgenommen werden», sagte der FDP-Politiker am Mittwochabend im Bundestag. Deshalb werde die Bundesregierung Finanzhilfen zurückführen. «Beispielsweise wird schrittweise und planvoll die Erstattung beim Agrardiesel entfallen.»

Der Bundestag beriet in erster Lesung über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Darin enthalten sind die Kürzungspläne beim Agrardiesel, aber auch zum Beispiel eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge.

Kritik kam aus der Opposition. Der CDU-Politiker Josef Rief sagte, die Proteste der Bauern seien ein Beleg für die Entfremdung der Regierung von der Bevölkerung. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiere die Ungerechtigkeiten für den Agrarhaushalt weiter. «Ohne Bauern gibt es keine Zukunft in Deutschland.» Der CSU-Politiker Stephan Stracke sagte mit Blick auf Proteste gegen Kürzungen: «Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht.» Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Peter Boehringer saniert die Ampel den Haushalt auf dem Rücken der Landwirte, Fischer, Rentner und Arbeitslosen.

Nach den Worten Lindners haben das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung «weitreichende Veränderungen» im Haushalt erforderlich gemacht. Aus dem Bundeshaushalt sowie dem Klima- und Transformationsfonds würden im Jahr 2024 aber erneut Rekordmittel für Investitionen in die Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage und in die ökologische und digitale Transformation mobilisiert.

#deutschland #politik #demonstration
Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/
WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team

Video 2024 erstellt

Видео BAUERN-WUT: Straßenumfrage zu Bauernprotest "Schuld der Ampel zu geben ist sehr einfach" Ihre Stimme канала WELT Nachrichtensender