MERZ' ZÄHNE-KONTROVERSE: Linken-Politikerin erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung | WELT News

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Aussage zur medizinischen Behandlung von abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. «Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte», sagte Scholz im Interview der Woche des SWR.

Merz hatte gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Der Kanzler plädierte zwar für konsequente Abschiebungen von Migranten, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben. «Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein», betonte er.

Scholz zeigt sich offen für Forderungen, mehr Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben. In vielen Fällen sei das schon möglich. «Aber da geht noch mehr. Ich teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen.» Scholz warnte aber davor die Themen Flucht und Verfolgung mit der Einwanderung von Arbeitskräften zu verwechseln.

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Das Video wurde 2023 erstellt

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