Ukraine-Krieg: Drückt sich die Regierung vor konsequenter Hilfe? | Markus Lanz vom 26. April 2022

„Ich habe die Sorge, dass wenn wir nichts tun, die Ukraine kein Existenzrecht hat“, äußert der CDU-Politiker und ehemalige Bundeswehroberst Roderich Kiesewetter bei Markus Lanz. Damit kommentiert er das Hin und Her der Lieferungen schwerer Waffen der Bundesregierung und des Kanzlers Olaf Scholz. Zwar werden jetzt 50 Flugabwehrkanonenpanzer des Typen „Gepard“ an die Ukraine gesendet, doch erst gegen Ende des Jahres und Herr Kiesewetter kritisiert: Dieser Panzertyp sei viel komplizierter zu bedienen, als die von der Ukraine geforderten „Marder“-Panzer. Doch hier kam von der Regierung das Argument in den letzten Wochen die Begründung, dass man die ukrainischen Soldaten erst anlernen müsse, damit sie richtig funktionsfähig sind.

Dieses Hin und Her versteht Roderich Kiesewetter nicht, denn die Zeit renne davon und er fordert klarere Schritte, wie schnelle und große Waffenlieferungen, bevor die Ukraine von Wladimir Putin zerstört wird. Denn dieser würde laut Kiesewetter auch nicht irgendwann davor zurückschrecken, taktische Atombomben anzuwenden, die zwar nur ein Hundertstel der Schlagkraft einer richtigen Atombombe hätten, aber trotzdem das Ziel haben, Landstriche komplett zu vernichten. Putin ginge es nicht um eine friedliche Lösung, sondern den Krieg zu gewinnen. Und zur Not mit allen Mitteln.

Mit allen Mittel sei auch ein Satz, den sich die Regierung und Olaf Scholz auf die Agenda schreiben könnte. Deutschland sei laut Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen dazu berechtigt, mit allen Mitteln der Ukraine dabei zu helfen, sich zu verteidigen: „Wir dürften ja sogar Soldaten senden. Das ist zulässig im Bereich des Selbstverteidigungsrecht der Völker.“
Damit fordert er nicht, dass Deutschland sofort Soldaten in die Ukraine schicken soll, aber viel mehr Möglichkeiten hätte, als Taten im Moment es belegen würden. Das Argument, dass Deutschland dann Kriegspartei sei, sehe Kiesewetter so oder so schon. Man stehe nun einmal auf der Seite der Ukraine und unterstützt sie längst.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/FuO/

Weitere Gäste in der Sendung:

Kristina Dunz, Journalistin
Die Politikexpertin vom „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ analysiert den bundespolitischen Diskurs um Waffenlieferungen sowie die heutigen Militärberatungen in Ramstein.

Olivia Kortas, Journalistin
Die „Zeit“-Autorin hat die polnisch-ukrainische Grenze besucht. Sie sorgt sich, dass das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer mit Fortschreiten des Krieges in Vergessenheit gerät.

Ulf Röller, Journalist
Zugeschaltet aus China berichtet der Leiter des ZDF-Studios Ostasien über die dortige Corona-Lage und die weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen großflächiger lokaler Lockdowns.

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