"Merkwürdiges Freiheitsverständnis": Wagenknecht schießt gegen neue Corona-Regeln | WELT Interview

Die Bundestagsverwaltung hat am Dienstag die geplanten verschärften Corona-Regeln im Parlament konkretisiert. Ungeimpfte Bundestagsabgeordnete sollen auch weiterhin im Plenarsaal an Debatten teilnehmen können und auch an Ausschusssitzungen, sofern sie genesen sind. Der Direktor beim Deutschen Bundestag, Lorenz Müller, stellte in einer Email klar, dass auch Genesene ohne Impfung als «grundimmunisiert» gelten und damit weiterhin Zugang haben sollen. Der Genesenstatus gilt für maximal sechs Monate, danach sei «eine Impfung erforderlich, um weiterhin als grundimmunisiert zu gelten», heißt es in dem Schreiben weiter.

Die neuen Regeln sehen außerdem vor, dass Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, die Sitzungen nur noch mit negativem Schnelltest von der Tribüne aus verfolgen dürfen. Ohne Test soll es keinen Zutritt mehr geben. In vergangenen Bundestagssitzungen waren vorrangig AfD-Abgeordnete auf der Tribüne vertreten. Zudem müssen ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken getragen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zurückhaltung im Ringen um eine Corona-Impfpflicht als „demokratischen Führungsstil“ verteidigt. Es sei besser, eine solch grundsätzliche Angelegenheit auf Basis von Anträgen aus dem Bundestag zu entscheiden - ohne Regierung, Opposition und Fraktionszwänge, sagte der Kanzler am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin. Immer wenn dieser Weg in der Vergangenheit gegangen worden sei, habe er zur Befriedung der politischen Diskussion beigetragen, fügte er hinzu. Aus dem Grund diene das der Sache.

Die Entscheidung über eine Impfpflicht liegt beim Bundestag. Dort soll Ende Januar eine Orientierungsdebatte stattfinden. Angedacht sind Gruppenanträge, über die die Abgeordneten am Ende - vermutlich nicht vor März - allein nach ihrem Gewissen ohne Fraktionsdisziplin abstimmen sollen.

Scholz erläuterte aber auch seine persönliche Haltung dazu. So glaube er, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen eingeführt werden solle, die möglichst unbürokratisch und schlank organisiert sei, ohne dass große Strukturen etabliert werden müssten, sagte er. Der Kanzler versprach den Abgeordneten zugleich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Parlament bei Fragen zu dem Thema beraten würden. Der AfD warf er in Reaktion auf eine Frage zu Impfnebenwirkungen vor, die Bürgerinnen und Bürger mit „komischen“ Diskussionen zu „verwirren“.

Es war das erste Mal, dass sich Kanzler Scholz im Plenarsaal den Fragen der Abgeordneten stellte. Anschließend stellten einige seiner Kabinettsmitglieder jeweils zu Beginn der darauffolgenden Debatten ihre Vorhaben vor. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es das in dieser Form nur in den Sitzungswochen gegeben, in denen über den Bundeshaushalt beraten wurde.

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