Wusste Habeck von nichts? Das verriet mir Polit-Insider über Geheim-Vermerke

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Der Atomausstieg ist eher auf Tricksereien grüner Atom-Gegner im Wirtschaftsministerium zurückzuführen als auf die Einschätzung von Fachleuten - das zumindest legen Recherchen des Magazins „Cicero“ nahe. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz sprach mit einem Polit-Insider über die Enthüllungen.

Unterdrückte er interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg? Erreichten ihn wichtige Informationen womöglich gar nicht? Am Freitag wies Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Vorwürfe vor dem Bundesausschuss zurück.
Die Debatte wird allerdings weitergehen, prophezeit FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. „Robert Habeck mag zwar selbst glauben, er sei aus dem Schneider. Aber der Koalitionspartner hat noch ein paar Fragen. Die Union auch.“
Das Papier, um das es im „Cicero“-Bericht geht, lag in der Leitungsebene laut Ministerium nur Staatssekretär Patrick Graichen vor, einem Parteifreund Habecks. Den Minister hätte es nicht erreicht. Chefkorrespondent Reitz hält das für „weltfremd“ und „überhaupt nicht glaubwürdig“.

„Es gibt das Prinzip der sauberen Akten. Die Idee dahinter ist, dass man den Minister davon verschont, zu viel zu wissen“, führt Reitz aus und beruft sich auf ein Hintergrundgespräch mit einem früheren Minister aus dem Kabinett Schröder.
Demnach werden „wirklich brisante Vorgänge dem Minister bewusst vorenthalten“. Dass in den Akten nichts nachweisbar ist, bedeutet aber nicht, dass Habeck wirklich nicht informiert war. „Solche Dinge werden dann eben mündlich geklärt“, erklärt Reitz.
Ihm zufolge machte Habeck den damaligen Staatssekretär Patrick Graichen zu seinem engsten Vertrauten, um das von den Grünen angestrebte Atomkraft-Aus umzusetzen. Natürlich sei die Absicht gewesen, Meinungen von Fachbeamten, die sich nicht mit den grünen Zielen deckten, „ungeschehen zu machen, so dass sie in den Akten nicht auftauchen.“
Unter Berufung auf den Insider führt Reitz weiter aus, dass ein Beamter, der seine Meinung nicht durchsetzen könne, in der Regel Aktenvermerke anlege, um sich rückzuversichern. „Nach dem Motto: Ich habe aber gewarnt, dass es doch anders gehen könnte.“ Reitz ist daher überzeugt, dass „da noch so manche Überraschung lauert“, wenn dem Ausschuss die vollständigen Akten zum Atomausstieg vorliegen.

Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke beriefen sich in ihrer Begründung des Kernkraft-Ausstiegs derweil auf die Betreiber der Kernkraftwerke. „Ein interessanter taktischer Sidestep“, so Reitz weiter.
Nachdem die Regierung Schröder einst das Atom-Aus beschlossen und die Regierung Merkel dies bestätigt hatte, passten Unternehmen wie E.ON und RWE ihre Unternehmensstrategien an. „Sie wissen, wie der Hase läuft - nämlich weg von der Atomkraft“, so Reitz.
Habeck hätte daher in den Energie-Riesen Verbündete gefunden. Das sagt „aber nichts über die Frage aus, was in seinem Ministerium passiert ist“.
Für Reitz ist völlig klar, dass der mittlerweile geschasste Staatssekretär Graichen alles versucht habe, um grüne Interessen durchzusetzen. „Mit anderen Worten: Die Führungsebene hat nur Informationen zugelassen, die man aus ideologischen Gründen zulassen wollte“.
Die Enthüllungen des „Cicero“ könnten die Debatte um ein mögliches Kernkraft-Comeback in Deutschland wieder befeuern, glaubt Reitz. „Energie ist in Deutschland teurer als in anderen Ländern. Deswegen ist die Atomkraftdebatte für den Moment vielleicht weg. Die Diskussion um Habeck zeigt, mit welcher Wucht sie wiederkehren wird, wenn neue Informationen auftauchen.“

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