Bundestag: Fraktionen positio­nieren sich zum Thema Nach­haltigkeit

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 16. September 2020, in einer 90-minütigen Generaldebatte mit Nachhaltigkeit auseinandergesetzt. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten drei Anträge der Opposition in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“ wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Bundesregierung soll demnach unter anderem zu Mitte jeder folgenden Legislaturperiode eine umfassende Bestandsaufnahme zur Umsetzung und Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vornehmen. Ein weiterer Antrag der AfD, in dem diese die Agenda 2030 ablehnt, wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgelehnt.

Bei den überwiesenen Anträgen handelt es sich um einen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen – Preiswerte Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz“, sowie einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mehr Tempo für Nachhaltigkeit – mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft“ und den Antrag „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt hatte.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-generaldebatte-nachhaltigkeit-791706

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